«Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Vorstellung des Kabinetts in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia
Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelica
Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara
Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja
Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales:
Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport:
Ute Schäfer (SPD)
Mehr Infos zur Ministerpräsident: Bitte hier klicken.
Veröffentlicht am 21.07.2010
die SPD-Fraktion Haltern am See beantragt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in unserer Stadt.
Dabei gilt als grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte NRW ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr, zum Beispiel in einem Verein, in einer sozialen Einrichtung oder freien Vereinigung. Die Ehrenamtskarte NRW soll insbesondere denjenigen Dank und Anerkennung aussprechen, die für ihr Engagement keine finanziellen Zuwendungen in Form von pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW können in allen teilnehmenden Kommunen zahlreiche attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen sowie Vergünstigungen bei Volkshochschulkursen, in Kinos, in Theatern usw.
Die Vergabe der Ehrenamtskarte NRW sollte durch die städtische Anlaufstelle „EhrenAmt“ organisiert und koordiniert werden.
Begründung:
Veröffentlicht am 21.07.2010
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See beantragt die Ernennung eines/r städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Begründung:
Zum 01.01.2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) in Kraft getreten. Es verpflichtet die Kommunen, die
o Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen
und zu verhindern
o die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am
Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und
o ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Die Verwirklichung dieser Ziele setzt sich der/die städtische Beauftragte ein. Der/die städtische Beauftragte ist die/der zentrale Ansprechpartner/in in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen berühren. Anregungen und Kritik von Betroffenen sollen der/dem Beauftragten einen Überblick über die Schwierigkeiten, Erwartungen und Ansprüche der Menschen mit Behinderungen in Haltern am See geben und tragen letztlich dazu bei, die Lebensbedingungen zu verbessern. Die/der Beauftragte arbeitet ferner mit Vereinen, Selbsthilfegruppen und Verbänden behinderter Menschen sowie mit Trägern und Einrichtungen der Behindertenhilfe zusammen. Ziel ist die Erstellung von Handlungsprogrammen und die Weiterentwicklung städtischer Hilfen und Angebote in Abstimmung mit den politischen Gremien. Es gilt, Barrieren abzubauen, Brücken aufzubauen und die Integration in allen Lebensbereichen zu fördern. Die/der Beauftragte wirbt in der Öffentlichkeit um Toleranz, Solidarität und Verständnis für die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Handicaps.
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Veröffentlicht am 21.07.2010
Auf den Vorschlag der EU-Kommission reagiert der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß aus Marl mit großem Unverständnis: „Der in 2007 mühsam gefundene Kompromiss zur Förderung der deutschen Steinkohle bis 2018 wird durch den EU-Vorschlag mit Füßen getreten und darf meines Erachtens in Deutschland keine Zustimmung finden. Gerade im vom Strukturwandel besonders betroffenen Ruhrgebiet würde die vorzeitige Schließung der Zechen zu erheblichen Problemen führen, z.B. wären betriebsbedingte Entlassungen unvermeidbar. Insbesondere der nur durch den Kompromiss
mögliche, sozialverträgliche Abbau der Arbeitsplätze in den kommenden 8 Jahren war ein gewichtiges Argument für den Erhalt des deutschen Bergbaus mindestens bis 2018. In meiner Heimatstadt Marl sind
zurzeit noch etwa 4000 Menschen im Bergbau abhängig beschäftigt, 10 % davon sind Auszubildende, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie sowie der wahrscheinliche Abbau der
induzierten Arbeitsplätze sind noch nicht enthalten.
Veröffentlicht am 21.07.2010
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat erst die politische Orientierung und jetzt auch noch die soziale Balance verloren.
Die hektisch zusammengeschusterten Sparpläne lassen jede Linie vermissen. Das Sparprogramm von schwarz-gelb ist sozial unausgewogen und ungerecht. Familien, Arbeitnehmer und Arbeitslose werden massiv belastet, unsinnige Steuersubventionen hingegen, wie etwa die Mehrwertsteuerentlastungen für das Hotelgewerbe, die den Steuerzahler insgesamt fünf Milliarden Euro kosteten, werden nicht angetastet.
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
Die Regierung hat es in ihrem Sparpaket versäumt eine gerechte Balance herzustellen und so für Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben. Wenn das die "neue Handschrift der Koalition" ist, dann wird sie unweigerlich zu Unfrieden in unserem Land und zum endgültigen Absturz der Regierung Merkel führen.
Veröffentlicht am 09.06.2010
Landespolitik Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Kabinett 
Bundespolitik 
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