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Kommunalpolitik SPD beantragt Ehrenamtskarte

die SPD-Fraktion Haltern am See beantragt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in unserer Stadt.

Dabei gilt als grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte NRW ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr, zum Beispiel in einem Verein, in einer sozialen Einrichtung oder freien Vereinigung. Die Ehrenamtskarte NRW soll insbesondere denjenigen Dank und Anerkennung aussprechen, die für ihr Engagement keine finanziellen Zuwendungen in Form von pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten. Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW können in allen teilnehmenden Kommunen zahlreiche attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen sowie Vergünstigungen bei Volkshochschulkursen, in Kinos, in Theatern usw.
Die Vergabe der Ehrenamtskarte NRW sollte durch die städtische Anlaufstelle „EhrenAmt“ organisiert und koordiniert werden.
Begründung:

Veröffentlicht am 21.07.2010

Kommunalpolitik Ernennung eines städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See beantragt die Ernennung eines/r städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Begründung:
Zum 01.01.2004 ist das Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) in Kraft getreten. Es verpflichtet die Kommunen, die
o Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen
und zu verhindern
o die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am
Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und
o ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Die Verwirklichung dieser Ziele setzt sich der/die städtische Beauftragte ein. Der/die städtische Beauftragte ist die/der zentrale Ansprechpartner/in in allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen berühren. Anregungen und Kritik von Betroffenen sollen der/dem Beauftragten einen Überblick über die Schwierigkeiten, Erwartungen und Ansprüche der Menschen mit Behinderungen in Haltern am See geben und tragen letztlich dazu bei, die Lebensbedingungen zu verbessern. Die/der Beauftragte arbeitet ferner mit Vereinen, Selbsthilfegruppen und Verbänden behinderter Menschen sowie mit Trägern und Einrichtungen der Behindertenhilfe zusammen. Ziel ist die Erstellung von Handlungsprogrammen und die Weiterentwicklung städtischer Hilfen und Angebote in Abstimmung mit den politischen Gremien. Es gilt, Barrieren abzubauen, Brücken aufzubauen und die Integration in allen Lebensbereichen zu fördern. Die/der Beauftragte wirbt in der Öffentlichkeit um Toleranz, Solidarität und Verständnis für die Situation und die Bedürfnisse von Menschen mit Handicaps.

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Veröffentlicht am 21.07.2010

Kommunalpolitik Frühkindliche Förderung - Forderung des Städte-und Gemeindebundes

Betreuung unter Dreijähriger braucht neuen Finanzpakt

Städte- und Gemeindebund NRW fordert realistische Einschätzung des Bedarfs im Lichte des Rechtsanspruchs

StGB NRW-Pressemitteilung 18/2010
Hemer, 09.06.2010

Ohne weitere Unterstützung durch Bund und Land werden die NRW-Kommunen nicht in der Lage sein, den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab 2013 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zu erfüllen. Dies zeichnet sich vor dem Hintergrund der massiven Finanzkrise immer deutlicher ab. „Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs hat die Ausgangslage signifikant verändert, sodass der 2007 von Bund und Ländern geschätzte Bedarf an Betreuungsplätzen für maximal 35 Prozent eines Jahrgangs deutlich überschritten wird“, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Hemer vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes.

Daher sei es zwingend nötig, das Finanzierungskonzept den aktuellen Erkenntnissen anzupassen. „Wir erwarten, dass sich der Bund auch bei Überschreitung des bislang festgelegten Versorgungsgrades mit einem Drittel an den Kosten beteiligt. Hierfür benötigen wir die Unterstützung des Landes“, machte Ruthemeyer deutlich. Zum Zeitpunkt des so genannten Krippengipfels 2007 habe die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr nicht zur Debatte gestanden. Durch das Kinderförderungsgesetz habe der Gesetzgeber diese Sachlage entscheidend zulasten der Kommunen verändert, da der Rechtsanspruch auf Betreuung bei einer Versorgungsquote von 35 Prozent nicht einzulösen sei. Damit seien auch die damaligen Kostenschätzungen überholt - und somit die „Geschäftsgrundlage des Krippengipfels“ entfallen.

Veröffentlicht am 09.06.2010

Kommunalpolitik SPD und Wohlfahrtsverbände informierten über „Autismus und Arbeit“

SPD Vorschlag für Seestern begrüßt

Über 50 interessierte BesucherInnen unter ihnen auch SPD-Landtagskandidat Hans-Peter Müller, sind ins Hotel Seehof nach Haltern am See gekommen. Sie waren einer Einladung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) , der Arbeiterwohlfahrt Münsterland / Recklinghausen, der Lebenshilfe Recklinghausen, des Diakonischen Werks im Kirchenkreis Recklinghausen und des Landesverbandes Autismus NRW gefolgt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der ASG Susanna Simmerl (Dorsten) erläuterte zunächst Gerhard Thal, Leiter des Geschäftsbereichs Arbeit und Qualifizierung bei Diakonischen Werks, die vielfältigen Arbeitsangebote des Diakonischen Werks für Menschen mit Behinderung im Kreis Recklinghausen.
Als neue Spezialeinrichtung stellte Marina Abendroth, Dienststellenleitung Autismuszentrum und Fördergruppen, das neue Autismuszentrum in Waltrop vor. Dort wird nach einschlägigen Therapieverfahren im Rahmen einer klaren Tagesstruktur gearbeitet, da autistische Wahrnehmungsstörungen oft unkontrolliertes Verhalten zur Folge haben. Klare Strukturen und ein eindeutiges Kommunikationsverhalten sind sehr wichtig
In einer dritten Runde referierte Martin Bünk, Vizepräsident der EMBRACE-Hotelkooperation. Dabei handelt es sich um einen Verbund von inzwischen 23 als Integrationsgesellschaften betriebenen Hotels mit insgesamt 537 Zimmern und 322 Mitarbeitern, davon 199 Menschen mit Behinderung. Neben der gemeinsamen und professionellen Außendarstellung, der Positionierung auf dem Markt und dem regelmäßigem Erfahrungsaustausch untereinander, steht die Erhaltung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für behinderter Menschen in der Hotellerie, sowie die Förderung von Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung im Vordergrund.

Veröffentlicht am 27.04.2010

Kommunalpolitik Anti-Atom Aktionstag der SPD stößt auf großes Interesse

Am 24. April fand der bundesweite Anti-Atomkraft-Aktionstag statt. Der Arbeitskreis Umwelt der SPD Haltern am See hat sich vor Ort in Haltern am See im Rahmen der Klönrunde des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Fraktion am Samstag vor dem SPD-Bürgerbüro, Rekumer Str. 39 mit einem Infostand an diesem Aktionstag beteiligt, da das Risiko eines atomaren Gaus nach wie vor besteht und eine Endlagerung des atomaren Mülls nicht gesichert ist.
„Die schwarz-gelbe Politik verdrängt dieses Problem. Nirgendwo in Deutschland ist ein sicheres Atom-Endlager vorhanden. Zudem werden mit dem Festhalten an der Atomenergie wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für erneuerbare Energien verhindert. Klimaschutz und eine sichere langfristige Energieversorgung werden wir dauerhaft nur mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien und konsequentem Energiesparen erreichen,“ so Wolfgang Kaiser, Sprecher der AG Umwelt. „ Auch als Arbeitsplatzmotor sind die erneuerbaren Energien für unsere Wirtschaft von erheblicher Bedeutung.“ erklärte SPD-Landtagskandidat Hans-Peter Müller, der beim Aktionstag mitwirkte.
Um die Bedeutung dieses Tages unterstrichdie Perkussion-Gruppe "Jooba" unter der Leitung von Peter Podlasly aus Marl.

Veröffentlicht am 24.04.2010

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