Hans- Peter Müller: Bildung hat Priorität SPD- Landtagskandidat zu Gast in Flaesheim

Gut besucht war die Mitgliederversammlung des SPD- Ortsvereines Flaesheim am Montagabend im Hotelrestaurant Jägerhof. Mit den besten Wünschen für ein erfolgreiches Jahr 2010 begrüßte Orts- vereinsvorsitzender Heinz Große- Onnebrink den SPD- Landtagskandidaten im Wahlkreis 72 Hans- Peter Müller als Referenten des Abends. Der 54- jährige gebürtige Hattinger wohnt seit 1979 in Datteln, ist verheiratet und hat eine Tochter. Der gelernte KfZ- Elektriker ist frei gestellter Betriebs-
rat bei der RAG- Deutsche Steinkohle, Mitglied der IGBCE und seit 10 Jahren SPD- Fraktionsvor- sitzender im Rat der Stadt Datteln. Seit 2009 gehört er auch dem Kreistag an und ist dort Mitglied des SPD- Fraktionsvorstandes.

„Bildung hat für mich höchste Priorität – wir müssen handeln“ plädierte Hans- Peter Müller für einen behutsamen Umbau des Bildungssystems.“Längeres gemeinsames Lernen und Förderung so früh wie möglich ansetzen, dabei Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer mitnehmen, denn die sind vom Walten der jetzigen Kultusministerin schon gebeutelt genug“, darin sieht Müller wichtige Schritte, um jedem Kind die Chance auf eine ordentliche Berufsausbildung oder ein Studium ohne Gebühren zu ermöglichen.

„Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden“, forderte Müller, „deshalb brauchen wir einen verbesserten Finanzausgleich durch das Land. Herr Rüttgers sollte doch wissen, dass wir vor Ort dringend um Sport, Kultur und den ehrenamtlichen Bereich zu stärken und unsere Infrastruktur
aufrecht zu erhalten. Dafür wollen wir Geld, nicht für Blattgold auf den Toiletten des Rathauses!“

„Weiterhin werde ich mich für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region einsetzen. Als gestandener Gewerkschafter liegt mir dies besonders am Herzen“ warb Müller weiter für einen offensiven Wahlkampf im Mai. Heinz Große- Onnebrink sagte ihm die Unterstützung der Flaesheimer SPD für diese Auseinandersetzung zu.

Als Delegierte für die Aufstellung der Landesreserveliste wählten die Flaesheimer Sotialdemokraten
im Anschluss an das gelungene Referat Erwin Kirschenbaum und Heinz Große- Onnebrink.

Becker MdL: Interessen des Kreises bei CDU schlecht aufgehoben

„Ich habe noch nicht erlebt, dass sich Politiker einer Regierungsfraktion auf eine derart jämmerliche Art und Weise einen schlanken Fuß machen wollen“, empört sich der Recklinghäuser SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Becker über die Aussagen seines Halteraner Kollegen Josef Hovenjürgen zur finanziellen Situation der Kommunen. „Seit 2005 hat Schwarz-Gelb leider die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ist gegen die Stimmen der SPD, aber mit den Stimmen der CDU einschließlich ihrer Abgeordneten Hegemann und Hovenjürgen aus dem Kreis Recklinghausen beschlossen worden. Sie unterstützen also eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz, das sie selbst beschlossen haben – welch eine Schizophrenie!“, so Becker weiter.

Von seiner Verantwortung ablenken könne Hovenjürgen auch nicht mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Unterrepräsentanz des Ruhrgebiets im Landtag. Das gelte offenbar für die CDU, in der sich Vertreter des Ruhrgebiets offensichtlich nicht durchsetzen können. Becker: „In der SPD gibt es 31 Abgeordnete aus dem Verbandsagebiet des RVR, die sich regelmäßig treffen und austauschen. Wir sagen schon lange, dass mit der kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung Schluss sein muss. Wir fordern schon lange einen ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen’ für die strukturell benachteiligten Städte und Gemeinden. Und wir verlangen schon lange ein Ende der Förderung nach Himmelsrichtung und stattdessen eine Förderung nach Bedürftigkeit. Herr Hovenjürgen kann uns gern unterstützen.“

Becker, der auch Mitglied der so genannten IfO-Kommission zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in NRW ist, abschließend: „Es bleibt dabei: Neben grundsätzlichen und strukturellen Problemen ist es vor allem die Politik von CDU und FDP, die für die finanzielle Situation der Kommunen verantwortlich ist. Auf mehr als 1,8 Milliarden Euro summieren sich die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen vorenthalten, gekürzt oder an neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufgebürdet hat. Hinzu kommen noch 1,15 Milliarden Euro, die den Kommunen nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes aus der Überzahlung am Fond Deutsche Einheit zustehen. Aus dieser Verantwortung können sich die CDU-Abgeordneten nicht hinausstehlen. Deshalb sind die Interessen der Menschen des Kreis bei der CDU schlecht aufgehoben.“

Schulministerin Sommer rechnet sich die Schulwelt schön.

Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein- westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert. Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird. Ergo: An den Ergebnissen bestehen berechtigte Zweifel. Die Landesregierung ist nach wie vor nicht Willens und nicht in der Lage, dem Landtag die versprochene Vollerhebung zum Unterrichtsausfall vorzulegen und damit für Transparenz zu sorgen."

Die SPD- Bildungsexpertin erinnerte darüber hinaus an die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen der SPD- Fraktion zur Lehrerversorgung: "In Nordrhein- Westfalen fehlten laut Auskunft der Landesregierung vor der Sommerpause, also zum Zeitpunkt der heute veröffentlichten Statistik, rund 5.000 Lehrerinnen und Lehrer. Allein dadurch fallen in NRW fünf Millionen Stunden aus. Schulministerin Sommer rechnet sich mit der aktuellen Erhebung die Schulwelt schön."

Weniger Geld vom Land - 2010 fehlen Haltern am See 163.000 Euro in der Stadtkasse

Gestern hat die das Innenministerium des Landes Nordrhein- Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungs- gesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Haltern am See im Jahr 2010 nur noch rund 12.856.625 € Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von 162.892 Euro aus.
Dazu erklärte der SPD- Stadtverbandsvorsitzende Erwin Kirschenbaum: "Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der CDU/FDP- Koalition in Düsseldorf das Wohl der Städte und Gemeinden egal ist. Sie legt die Hände in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr das Geld bei uns in Haltern am See knapper wird. Wir brauchen dringend einen Stärkungspakt Stadtfinanzen und eine Gemeindefinanzreform. Beides wird von der CDU/FDP- Koalition aber blockiert. Die Folge ist, dass im kommenden Jahr rund 163.000 Euro in der Stadtkasse fehlen werden."

Darüber hinaus hat die Landesregierung den Entwurf für ein neues Einheitslastenab- rechnungsgesetz beschlossen. Das Gesetz regelt den Beitrag der Kommunen in Nordrhein- Westfalen für den Solidarpakt Ost. "Die Regierung Rüttgers versucht wieder zu tricksen und will die Kommunen mit Almosen abspeisen. Die Städte und Gemeinden haben seit 2006 für den Aufbau Ost insgesamt 1,8 Milliarden Euro zu viel gezahlt, davon wurden nach einem Urteil des NRW- Verfassungsgerichtshofs aber erst 900 Millionen Euro zurückgezahlt. Schwarz- Gelb hält den Kommunen also immer noch 900 Millionen Euro vor, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden zustehen. Das ist viel Geld, das vor Ort beim Ausbau der Kinderbetreuung, für gute Schulen, Sportanlagen und Straßen fehlt", kritisierte Erwin Kirschenbaum.