Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
„Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit müssen uneingeschränkt steuerfrei bleiben. Dafür hat sich unsere Fraktion im Bundestag zu Recht ausgesprochen“, erklärte der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. „Gerade in unserer Industrieregion wird in den vielen produzierenden Betrieben, beispielsweise im Bergbau und in der Chemie, an sieben Tagen in der Woche im Schichtbetrieb gearbeitet. Auch in Krankenhäusern und im Pflegebereich, bei Polizei und Feuerwehr sowie in anderen Dienstleistungsbereichen sind die Beschäftigten rund um die Uhr im Einsatz. Es darf nicht sein, dass sie für ihren Einsatz auch noch durch steuerliche Belastungen bestraft werden.“
Im Gegensatz zur SPD haben CDU, CSU und FDP ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert. Durch ihre Politik gefährdet die schwarz-gelbe Koalition den Fortbestand der Steuerfreiheit. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.
„Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Betroffenen, verdienen Klarheit darüber, ob die regierenden Parteien zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit streichen wollen“, forderte Michael Groß.
SPD setzt Entsperrung der Haushaltsmittel durch
Gute Nachricht für die JobCenter: Die Ende März vereinbarte Entsperrung der 900 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die von der SPD durchgesetzt werden konnte, wurde nun endlich in dieser Woche vom Haushaltsausschuss beschlossen. „Damit sind die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, auf die viele so dringend gewartet haben, wieder frei und die Verunsicherung hat ein Ende. Jetzt müssen die Mittel aber auch schnellstens dort ankommen, wo sich gebraucht werden“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Groß.
In einer schriftlichen Frage zur Aufhebung der Haushaltssperre für die Projekte zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, die im Kreis Recklinghausen von der Sperre betroffen sind, hatte sich Michael Groß bereits in der letzten Woche direkt an die Bundesregierung gewandt. „Die Antwort der Bundesregierung von heute ist jedoch wenig hilfreich für die Projekte, sowohl für die Maßnahmeteilnehmer wie auch für die Träger, wie zum Beispiel das ‚Unland-Projekt‘ vor Ort“, so Groß. Die Antwort enthält keine Zusage, dass die finanziellen Mittel für die Projekte im Wahlkreis in dem benötigten Umfang zur Verfügung stehen. „Eine über ein Jahr hinaus gehende finanzielle Planungssicherheit ist weiter nicht gegeben. Die Qualität der Anbieter und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter baut sich über Jahre auf, so dass hier auch mittelfristige Perspektiven erforderlich sind. Gerade in unserer Region ist es erforderlich, die finanziellen Mittel für Arbeitsmarktprojekte und die Integration in den Arbeitsmarkt zu verstetigen,“ so der Bundestagsabgeordnete Groß.
Außerdem wurde die auch auf SPD-Initiative vereinbarte Entsperrung von 3.200 zur Zeit noch befristeten Stellen in den JobCentern in der Sitzung des Haushaltsausschusses von Ministerin von der Leyen verbindlich zu Protokoll gegeben. „Jetzt bleibt nur noch zu hoffen, dass die Entfristung der Stellen auch tatsächlich so schnell wie möglich vollzogen wird, denn qualifiziertes Fachpersonal, das kontinuierlich sein Wissen im Dienste der Arbeitssuchenden einsetzen kann, ist das A und O einer guten Betreuung in den JobCentern vor Ort“, so Groß weiter.
Die Entfristung dieser 3.200 Stellen, die Schwarz-Gelb im Dezember 2009 geperrt hatte, ist ein wichtiger Erfolg der SPD im Zuge des Kompromisses mit der Koalition zur Reform der JobCenter. „Es wäre fatal gewesen, die Beschäftigung gut eingearbeiteter Mitarbeiter gerade in diesem schwierigen Jahr zu gefährden. Ohne qualifizierte und engagierte Mitarbeiter in den JobCentern ist eine erfolgreiche Betreuung von Arbeitslosen nicht zu schaffen“, so Groß abschließend.
Girl’s Day im Bundestag
Am heutigen bundesweiten Girl’s Day, an dem sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr wieder beteiligt hat, konnten 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik das politische Leben im Bundestag kennenlernen.
So durfte Vanessa Sonder, Schülerin aus Marl, auf Einladung des SPD-Abgeordneten Michal Groß einen Tag lang Hauptstadt-Luft schnuppern. Neben einer Führung durch den Reichstag und einem Plenarbesuch standen ein Planspiel und Marktplätze für Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten auf dem Programm.
Im Rahmen des Planspiels lernten die Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung kennen. Dabei berieten sie den fiktiven Gesetzesentwurf „Wählen ab 16“. Außerdem erhielten die Mädchen die Möglichkeit, mit Politikerinnen der SPD-Fraktion ins Gespräch zu kommen und mehr darüber zu erfahren, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik oder im Bereich der Politikberatung tätig zu werden.
„Am besten hat mir das Planspiel gefallen. Die Diskussion mit den anderen Mädchen hat sehr viel Spaß gemacht“, so die Girl’s Day-Teilnehmerin Vanessa Sonder. „Ich habe an einem Tag sehr viele neue Leute kennengelernt und nehme viele neue Eindrücke mit nach Hause“, berichtete Vanessa am Schluss der Veranstaltung. Und auch Michael Groß bewertet den diesjährigen Girl’s Day sehr positiv: „Gerade in der Politik fehlt es an Frauen in Führungspositionen. Ich denke, dass der Girl’s Day eine tolle Möglichkeit bietet, jungen interessierten Mädchen zu zeigen, dass es in der Politik sehr spannende Berufsmöglichkeiten gibt“, resümiert der Abgeordnete Groß.
Wie die SPD-Bundestagsfraktion öffneten am Girl’s Day Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang die Türen, um Mädchen Einblicke in Berufsbereiche zu ermöglichen, die nicht zu den „typischen Frauenberufen“ gehören. Ziel des Girl’s Days ist, Mädchen zu ermutigen, ihre Ausbildung und ihren zukünftigen Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten zu wählen. „Damit leistet der Girl’s Day einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit für Mädchen und Frauen im Erwerbsleben“, so Groß. „Ich habe Vanessa versprochen, auch weiter Kontakt zu halten und freue mich auf das nächste Treffen im Wahlkreis“, so Groß abschließend.
Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf
Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis. Das Wohnumfeld ist prägend und identitätsstiftend, ist Begegnung, Freizeit und Umwelt zugleich. „Fragt man Praktiker und Akteure vor Ort, so hat der Bund hier in den vergangenen Jahren gute Programme gestartet: Stadtumbau West, Konjunkturpaket II und Soziale Stadt“, berichtet der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Groß in seiner ersten Rede im Berliner Plenum.
Mit diesen zielgerichteten Programmen werden nicht nur bauliche Verbesserungen erreicht, sondern die Menschen aktiv mitgenommen – egal ob mit Projekten an Schulen, bei der Integration von Zuwanderern oder der Gesundheitsvorsorge. „Nun stehen solche Maßnahmen wegen der schwierigen Finanzsituation auf der Kippe“, kritisiert der SPD- Bundestagsabgeordnete. „Das beste Bundesprogramm hilft nichts, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2005 3 Milliarden Euro zu Lasten der Kommunen kürzt, Förderprogramme abbaut und den Städten Bundesmittel vorenthält. Zusätzlich sorgt die neue Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungs- oder besser „Städtebelastungsgesetz“ dafür, dass den Städten regelrecht die Luft ausgeht.“
Im Kreis Recklinghausen werden die ersten Kommunen bereits im kommenden Jahr überschuldet sein, Investitionen in weite Ferne rücken. „Die Immobilienbranche leistet einen erheblichen Beitrag für unsere Volkswirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung verschärfen aber mit ihrer Politik die soziale Schieflage bis zur Senkrechten“, erklärt Michael Groß.
Michael Groß, MdB
Finanzhilfen für Kommunen in Not
Mit konkreten Ideen will der Bundestagsabgeordnete Michael Groß unseren Kommunen aus der akuten Notlage helfen. „Die derzeitige Situation der Städte ist völlig unhaltbar. Deshalb schlage ich vor, den Solidarbeitrag auszusetzen, zumindest bis die Nothaushalte überwunden sind“, berichtet Michael Groß, der sich mit einem entsprechenden Brief an die SPD-Spitzen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft gewandt hat. „Der Solidarbeitrag wurde als gutes Mittel zum Wiederaufbau Ost eingesetzt, jedoch bringt es für Gesamtdeutschland nichts, wenn sich unsere Kommunen weiter hoch verschulden und diesen Beitrag nur durch Kredite finanzieren können.“
„Hilfreich wäre zudem ein größerer Bundesanteil an den „Kosten der Unterkunft“, besonders vor dem Hintergrund der Klientelpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung für Hoteliers, vermögende Erben und Unternehmen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Kommunen sind nach Jahren massiver Einsparungen und aufgrund der wachsenden Verschuldung handlungsunfähig. Als langjähriges Stadtratsmitglied in Marl kann ich die finanzielle Entwicklung und die bisherigen Bemühungen, dem Schuldenkreislauf zu entkommen, sehr gut bewerten: Es gibt keine weiteren Einsparpotenziale. Jede weitere Kürzung würde die wirklich notwendigsten Leistungen und Angebote und damit die Lebensqualität in den Kommunen völlig strangulieren.“
Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Kreis Recklinghausen sei bitter nötig, so Michael Groß. Finanzielle Mittel, um an Qualitätserhalt, geschweige denn Verbesserungen zu denken, fehlen. „Dies betrifft nicht nur Jugendhilfe und Bildung, sondern auch die gesamte kommunale Infrastruktur. In absehbarer Zukunft ist auch keine Besserung zu erwarten.“ Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion befürchtet Michael Groß eine starke Gefährdung des örtlichen Arbeitsmarkts. „Wenn Kommunen mangels Geld keine Aufträge an die ansässigen Unternehmen mehr vergeben können, sind einerseits Arbeitsplätze gefährdet, andererseits ist mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Deshalb erfordert die Situation vor Ort sofortige Hilfestellung.“
JOb Perspektive vor dem Aus?
Mit einer Anfrage an die Bundesregierung will der Bundestagsabgeordnete Michael Groß aus Marl klären, wie das Förderprogramm „ Jobperspektive“ der Vestischen Arbeit weitergeführt werden kann.
Der örtliche Träger der Vestischen Arbeit wurde Ende Dezember vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert, dass die Bundesmittel für das Förderprogramm „Jobperspektive“ für das Jahr 2010 über die Eingliederungsmittel so verteilt werden, dass dies für den Eingliederungsträger das sofortige Ende der Maßnahme bedeutet.
Im Kreis Recklinghausen hat „Jobperspektive“ im letzten Jahr erfolgreich Langzeitarbeitslosen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verholfen. Gerade Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen ist mit diesem Arbeitsmarktinstrument in ein in der Regel unbefristetes Beschäftigungsverhältnis geholfen worden. Für 2010 geplante neue Vermittlungen und die gesetzlich vorgesehene unbefristete Förderung der bestehenden Stellen scheitern an der im Dezember verkündeten Kürzung der Haushaltsansätze um 50%.
"Für unsere vom Strukturwandel stark betroffene Region und für die Langzeitarbeitslosen ist dieses Vorhaben der schwarz- gelben Bundesregierung ein Schlag ins Gesicht"
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kritisiert Michael Groß. Die erforderlichen Mittel waren im September noch verfügbar, nun stehen die Argen vor der Situation, dass das Programm nicht fortgeführt werden kann.“ „Dieses Ansinnen ist nicht kritiklos hinzunehmen“, schließt Michael Groß, MdB.
Kommunalpolitik im Bundestag
Michael Groß setzt sich für kommunalpolitische Fragen im Bundestag ein
Michael Groß hat gestern nach der Fraktionssitzung der SPD bekanntgegeben, dass er sich in der AG „Kommunalpolitik“ der SPD-Fraktion engagieren möchte. „Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig“, so der neue Bundestagsabgeordnete für den Kreis Reckling-hausen 123.
Gerade in Nordrhein-Westfalen hat jede zusätzliche Belastung der Kommunen katastrophale Auswirkungen; unterliegen doch in NRW 25% aller Städte und Gemeinden dem Nothaushaltsrecht. Eine Ursache hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass die Landesregierung in den letzten Jahren ihren Haushalt zu Lasten der Kommunen saniert hat. Hierdurch hat sich ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Sportstätten aufgestaut, der ohne Hilfe von Land und Bund nicht abgebaut werden kann.
Für die Gemeinden ergeben sich außerdem aus dem Koalitionsvertrag weitere Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird somit gegen Null gefahren. „Es ist an der Zeit, die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen“, so Michael Groß nach der gestrigen Fraktionssitzung. „Deshalb muss an der Gewerbesteuer als wichtigste Steuereinnahme der Städte auf jeden Fall festgehalten werden. Die Städte benötigen weitere Entlastungen bei den Sozialausgaben und finanziellen Spielraum für den Ausbau der Kinderbetreuung“, so Groß.
Mit dem Beschluss, einen Unterausschuss „Kommunalpolitik“ einzuführen, werden die Erkenntnisse des ersten bis fünften Deutschen Bundestages wieder aufgenommen. Bis 1969 gab es einen kommunalpolitischen Ausschuss.
SPD will Altersteilzeit verlängern
Michael Groß begrüßt den Antrag zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes seiner Fraktion
„Wir sind auf dem richtigen Weg!“, so Michael Groß nach der heutigen Fraktionssit-zung im Deutschen Bundestag. Vor der spannenden Besetzung der Gremien stand ein Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes auf der Tagesordnung.
Mit der Verlängerung der Altersteilzeit sollen diejenigen Unternehmen Anspruch auf die Förderung von der Bundesagentur haben, die für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernehmen. „Dies ist wichtig und erscheint gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung geboten“, so der neue Bundestagsab-geordnete für den Wahlkreis Recklinghausen 123. Die Verlängerung der Altersteil-zeitregelung verursacht Kosten von mindestens 20. Mio. Euro. „Sollte die Regierung den Antrag mit dem Kostenargument ablehnen, dann empfehle ich nur, auch die an-dere Seite der Medaille anzusehen: durch die Regelung wird für einen großen Teil von Jugendlichen Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit vermieden. Die Unterstüt-zung im Falle von Arbeitslosigkeit würde uns mindestens 35 Mio. Euro kosten.“
Michael Groß startet sehr selbstbewusst und engagiert in die ersten Tage seiner neuen Abgeordnetentätigkeit. Dies zeigt sich auch bei der Ausschussbesetzung, die für den jungen Parlamentarier nicht besser hätte laufen können. Ab sofort wird er den Wahlkreis Recklinghausen 123 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertreten. Stellvertretendes Mitglied wird er im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
„Eines ist sonnenklar: Von heute an geht die Arbeit in der Opposition erst richtig los", so der Bundestagsabgeordnete.
Deutschland muss mehr für seine Kinder tun
Stellungnahme zur Diskussion zur Kindergelderhöhung für Familien im Hartz IV-Bezug von Michael Groß MdB
Deutschland muss mehr für seine Kinder tun. Das wissen alle politischen Verantwortungsträger seit Jahren. Über den Weg wird heftig gestritten. An traditionellen familienpolitischen Weltbildern und Förderstrukturen will man nicht rütteln. Das führt zur Lähmung, nun endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen. Besonders in die ersten Lebensjahre und frühe Kindheit muss mehr investiert werden.
Keine Frage, Schulen und Kindergärten brauchen mehr Geld. Mehr und besser bezahlte Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen sollten im Alltag Kinder fördern und unterstützen können. Aber nicht nur die Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium inklusive einer entsprechenden Unterstützung sollte kostenfrei sein, sondern auch die Verpflegung der Kinder in den Einrichtungen.
Aus den vielen Bildungsstudien der vergangenen Jahre weiß jeder, was zu tun ist. Die AWO und der Kinderschutzbund haben ein interessantes Modell zur Grundsicherung für Kinder entwickelt, um die materielle Sicherheit für Familien sozial und einkommensabhängig gerecht zu gewährleisten.
Allerdings gibt es leider aktuell in der politischen Öffentlichkeit einige Geisterfahrer, die sich nicht seriös und nicht lösungsorientiert mit den Gründen für das Versagen von Gesellschaft und Eltern beschäftigen. Mit dem verbalen Vorschlaghammer werden Familien im Hartz IV-Bezug und in bestimmt nicht anzustrebenden Lebenswelten stigmatisiert und beleidigt. Hier wird nicht differenziert die individuelle Lebenssituation und -geschichte betrachtet, sondern richtig gekeilt. Hartz IV-Empfänger kann jeder werden - schon in wenigen Monaten.
Richtig, nicht alle Eltern können mit Geld umgehen. Allerdings ist das keine Milieufrage. Und nur weil sich Mütter und Väter aus anderen sozialen Schichten nicht an die Trinkhalle stellen, sondern ihre Rauschmittel sozial akzeptierter konsumieren, sind Verallgemeinerungen und der Angriff auf bestimmte Personengruppen nicht akzeptabel. Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass die Einkommen von Besserverdienenden steuerlich über den Freibetrag stärker staatlich subventioniert werden als in anderen Einkommensgruppen. Es ist auch richtig, dass wir mehr Geld in der Infrastruktur benötigen. Deshalb fordert die SPD unter anderem einen Bildungssoli, der über hohe Einkommen finanziert werden soll.
